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Natürlich kann man das Wahlprogramm nur richtig verstehen, wenn man es vollständig liest – dazu ist hier unter http://fdp-winsen.de/2011/07/18/burgerprogramm-2011/  natürlich jeder eingeladen.

Trotzdem wissen wir, dass nicht jeder die Zeit dazu hat. Deshalb hier mal in aller Kürze zusammengefasst, was wir wollen:

Mehr Transparenz:

Ratssitzungen ins Internet übertragen!

Mehr Rechtsstaatlichkeit:

Entscheidungen sind nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Meinung zu fällen!

Mehr Unabhängigkeit für städtische Unternehmen

Die Stadtwerke müssen nach wirtschaftlichem Sachverstand und nicht nach politischer Meinung geführt werden, wenn Sie sich am Markt behaupten sollen!

Mehr Gerechtigkeit in der Haushaltspolitik

Statt anfallende Kosten ausschließlich über die Steuern zu solidarisieren, sollen die Nutznießer von städtischen Einrichtungen und Leistungen an den Kosten auch beteiligt werden und bleiben!

Mehr Investitionen:

Die städtische Infrastruktur muss weiter verbessert werden – wir wollen weiter in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren, weil damit langfristig Kosten gespart werden können.

Mehr Bildung:

Die Gesamtschule kommt – NEBEN den anderen weiterführenden Schulformen! Auch in den Kindergärten wollen wir, dass die Kinder auf die Schule vorbereitet statt nur “betreut” werden.

Mehr Rationalität in der Planung:

Die Bauleitplanung hat nach den Bedürfnissen der Stadt und Ortsentwicklung und nicht nach den Interessen einzelner Großgrundbesitzer zu erfolgen.

In unserem Wahlprogramm fordern wir, die Ratssitzungen per Video im Internet zu übertragen und die Beiträge ggf. bei Youtube zu veröffentlichen. Dafür, dass so etwas möglich ist, treten wir hier schon mal Beweis an: Die Diskussion im Marstall, bei der sich die Bürgermeisterkandidaten uns und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist jetzt komplett bei Youtube anzusehen!

Insgesamt sind das 10 Teile von etwa 15 Minuten geworden.

Wer sich das Ganze in einem Stück ansehen möchte, für den gibt es die Playlist:

Podiumsdiskussion der Winsener Bürgermeisterkandidaten komplett

Wir haben ja nach der Veranstaltung im Marstall, in der sich die Winsener Bürgermeisterkandidaten unseren und den Fragen der Öffentlichkeit gestellt haben eine Wahlempfehlung zugunsten von André Wiese abgegeben – wer uns also insoweit vertrauen möchte, wählt André Wiese.

Noch besser, als uns Blind zu vertrauen ist es aber natürlich, sich selbst ein Bild zu machen – Viel Spaß!

Hier die einzelnen Teile mit kurzen Inhaltsangaben (den ersten eingebettet, den Rest als Links):

Anmoderation FDP Vorsitzender Nino Ruschmeyer, Vorstellung der Kandidaten André Wiese (CDU) und Dr. Dieter Bender (SPD)

Zweiter Teil der Kandidatendiskussion

Vorstellung der Kandidaten Dr. Dieter Bender (SPD) und Oliver Berten (Wählergemeinschaft Freie Winsener).

Dritter Teil der Kandidatendiskussion

Vorstellung des Kandidaten Tobias Müller (Wählergemeinschaft Winsener Liste) und Frage von Moderator Nino Ruschmeyer nach der Wunschkoalition nach der Kommunalwahl von Dr. Dieter Bender (SPD) und Oliver Berten (Wählergemeinschaft Freie Winsener).

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Die FDP in Winsen Luhe wird keinen eigenen Kandidaten zur Wahl zum Winsener Bürgermeister ins Rennen schicken, und hat sich daher im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19.07. im Marstall einen Eindruck von den nominierten Kandidaten verschafft. Wir freuen uns, dass alle Kandidaten:  Dr. Dieter Bender (SPD), Oliver Berten (Freie Winsener), Tobias Müller (Winsener Liste) und André Wiese (CDU) die Einladung wahrgenommen haben.

Wir freuen uns auch, dass die von Nino Ruschmeyer moderierte Veranstaltung gut besucht war, und auch viele Winsener Wähler die Chance wahrgenommen haben, alle Kandidaten einmal im direkten Vergleich zu erleben.

Nach der öffentlichen Veranstaltung hat die FDP intern bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen, zu Gunsten von André Wiese eine Wahlempfehlung abzugeben.  Es ging uns darum, den aus unserer Sicht “besten Bürgermeister” für Winsen unter den Bewerbern zu ermitteln.

Das ist aus unserer Sicht André Wiese, denn:

André Wiese verfügt durch seinen Ausbildungshintergrund über ausreichende Verwaltungserfahrung, um die Winsener Stadtverwaltung ordnungsgemäß zu führen, was die Hauptaufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters sein wird. Er konnte überzeugend darlegen, wie er sich für die Interessen der Stadt, auch über die Verwaltungsebene, die er zu kennen scheint, einsetzen wird.

Insgesamt war sein Vortrag weitestgehend sachlich und strukturiert.

Auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung konnte er den Stellenplan zitieren. Einzig bei ihm haben wir in der Darstellung der Argumente während der gesamten Diskussion keinen sachlichen Fehler feststellen können.

Er hat – aus unserer Sicht besser als die anderen Kandidaten – den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt darlegen können, was besonders aus der Antwort auf die Frage nach der Stadthalle deutlich wurde.  Während anderen Kandidaten – unschlüssig dargelegt haben, sie wollten ein Veranstaltungszentrum in die Innenstadt holen – ohne sich dabei jedoch auf große Investitionen festlegen zu wollen, konnte Wiese – aus unserer Sicht korrekt -die Kosten-Nutzen Relation der bestehenden Einrichtung darlegen.  Wiese baut keine “Luftschlösser”.

Auch seine Darlegungen zu den Zuschüssen für die Vereine um durch energetische Sanierungsmaßnahmen – nach den festgelegten Regularien – Energiekosten zu sparen die letztlich auf die Stadt zurückgefallen wären, konnte überzeugen. Hier war es für uns erstaunlich, dass Dieter Bender auch nach Ende der Haushaltsberatungen noch nicht erkannt hat, dass dort am falschen Ende gespart worden wäre. Für Wiese sprechen weiterhin seine Kontakte in den Niedersächsischen Landtag uns zur Niedersächsischen Landesregierung, die er als Bürgermeister zum Wohl der Stadt Winsen effektiv einsetzen können wird.

Wer unserer Einschätzung vertraut wählt also am 11. September mit der “Bürgermeisterstimme” Wiese und mit den anderen drei Stimmen FDP. Weil wir als Liberale aber möglichst erreichen wollen, dass sich jeder Wähler selbst ein Bild machen kann, haben wir die Veranstaltung auf Video aufgezeichnet und werden in Kürze versuchen sie ins Internet zu stellen – schließlich fordern wir ja auch in unserem Wahlprogramm, dass öffentliche Ratssitzungen in Zukunft per Lifestream über das Internet verfolgen bzw. hinterher als Video anzuschauen sein sollen. So erreichen wir hoffentlich eine noch größere Transparenz und Bürgerbeteiligung.

…hat das Elbe Geest Wochenblatt gefragt und ich entsprechend mal zusammengeschrieben mit Verweisen auf das Programm von 2006:

Obwohl wir in diesem Rat keinem einzigen Haushaltentwurf zustimmen konnten, haben wir uns als “konstruktive Opposition” an der Ratsarbeit beteiligt und mit wechselnden Mehrheiten einige Punkte aus dem FDP Programm durchsetzen können.

So konnte als wichtigster Punkt einer deutlicher Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (Kapitel “Bildung ist Zukunftsvorsorge”) – erreicht werden – ein entsprechendes Ausbauprogramm für immerhin 3 Millionen Euro wurde von uns vorbereitet und im Jahr 2008 beschlossen. Auch Sprachförderangebote im Sinne einer frühkindlichen Bildung (Z. 283ff) hat besonders Erich Lubina immer wieder massiv gefordert und auch mit Erfolg in die Ausschreibungskriterien des Betriebs der EInrichtungen eingebracht. Dass die optimale Kinderbetreuung nur durch objektive Ausschreibungskriterien sicherzustellen war, und Vetternwirtschaft wie “Kartellbildung” bei der Vergabe nichts zu suchen hat, ist -zum Glück! – für alle Fraktionen im Rat der Stadt Winsen, mit Ausnahme der CDU, eine Selbstverständlichkeit.

Gescheitert sind wir allerdings an der Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Betreuungsmaßnahmen . Dies nicht zuletzt weil auf ein durchdachtes und finanzierbares Konzept von anderen immer wieder “obendrauf gesattelt wurde”, so dass wir bei den laufenden Kosten in der Kinderbetreuung einen Anstieg von 3 auf bald 7 Millionen verzeichnen müssen. Besonders die vor diesem Hintergrund von uns vorgeschlagene Anpassungen der Beiträge wurden im Rat nur unzureichend umgesetzt, stattdessen wird entgegen unseren Vorstellungen (vgl. Z. 190ff.) weitgehend steuerfinanziert:

Eine große Enttäuschung war für uns, dass die CDU entgegen einer Absprache aus der letzten Ratsperiode eine Rücknahme der Steuererhöhungen von 2004 im Jahre 2007 (als das möglich gewesen wäre – einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt) nicht mitgetragen hat (vgl. Z. 202ff.). Stattdessen haben CDU und Freie Winsener 2009 die Steuern noch einmal erhöht. Etwas, das in unserem Programm gar nicht auftaucht, aber haushaltspolitisch ein weiteres großes Problem für die Zukunft der Stadt darstellt, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dass die Stadt auf diese Einnahmen aus populistischen Gründen, unter Beteiligung der CDU verzichten würde, war für uns im Jahr 2006, als das Programm verfasst wurde völlig unvorstellbar. Wir befürchten dass die Ausgaben im Straßenausbau in der nächsten Wahlperiode explodieren könnten – neue Steuererhöhungen wären zwangsläufig die Folge. Insgesamt hat der Rat in dieser Wahlperiode die Finanzen der Stadt weit in die Zukunft festgelegt, in dem der Verwaltungshaushalt (die laufenden Kosten) enorm gesteigert wurde, während die im Ergebnishaushalt verzeichneten Investitionen einen immer geringeren Stellenwert einnehmen. Diese Entwicklung, die bereits 2006 von uns vorausgesehen und kritisiert wurde, ist das Gegenteil dessen, was die FDP will (Z. 212ff.). Die wechselnden Mehrheiten haben hier eine Verlässliche Planung von Investiven Projekten erschwert. So ist eine Mehrheit etwa für den von uns geforderten touristischen Ausbau der Elberegion (Z 400ff – Stöckter Hafen etwa) nicht ersichtlich.

Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig gewesen wäre, ist die Überführung der Stadthalle in die Stadtwerke (vgl. Z. 123ff). Hier gab es keine Mehrheiten – stattdessen nach wie vor eine völlig undurchsichtige Zuschusspraxis durch die Stadt und jetzt zuletzt Maßnahmen der Stadtverwaltung, junge Menschen als Veranstalter von Abiparties zu diskriminieren.

Die von uns im Kapitel “Verantwortungsvolle Umweltpolitik mit den Menschen vor Ort” postulierten Forderungen nach:

Berücksichtigung der Landwirtschaft bei der Bauplanung (Z. 665ff)
Lärmminderungsplänen (Z.673ff)
Umweltkataster (Z. 678 ff) laufen im wesentlichen.

Vor allem bei der Energieeinsparung (Z. 683ff) durch energetische Sanierung öffentlicher Bauten, konnten – unter Heranziehung der Infrastrukturmittel des Konjunkturpaketes der Bundesregierung – wegen der guten Vorarbeit der Verwaltung -  Erfolge erzielt werden. Unsinn ist es allerdings, wenn das jetzt für 60.000 Euro in CO2 Einsparungen umgerechnet werden soll. Mittel sollten hier in die Maßnahmen selbst, nicht in Bestandsermittlungen investiert werden.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des ÖPNV konnten, wie von uns gefordert (Z-. 585ff) in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis, Verbesserungen für Bus-Pendler aus den Ortsteilen erreicht werden. Beispielhaft sei hier die von uns geforderte Buslinie 149 – BF Winsen – BF Harburg über Stöckte und Hoopte genannt.

Aus dem Kapitel Bürgerorientierte Verwaltung: Veröffentlichung aller ratsöffentlichen Dokumente im Internet (.Z. 100ff). Hier wurden die Grundlagen von uns schon in der vorigen Ratsperiode gelegt, in der aktuellen dann konsequent umgesetzt.

Nino Ruschmeyer

stv. Vorsitzender FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen Luhe

(Winsen/Hoopte)

Im Anschluss an ein Abstimmungsgespräch mit dem Vorsitzenden des Deichverbands Vogtei Neuland Otto Sander ist der Minister des Landes Niedersachsen für Umwelt und Küstenschutz, Hans Heinrich Sander, kurzfristig einer Einladung des FDP Ortsverbandes Winsen zu Kaffee und Kuchen und einer Diskussion über aktuelle politische Themen in Hoopte gefolgt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage nach geplanten Umbaumaßnahmen am Stöckter Deich. Der Minister äußerte Kritik am Vorgehen der Planfeststellungsbehörde, eine Globalplanung für den ganzen Bereich durchsetzen zu wollen, ohne auf die Belange der Bürger vor Ort einzugehen. Diese “Globalplanung” halte er für nicht durchsetzbar – vornehmlich sollten die dringenden Fragen angegangen werden, nämlich eine Erhöhung des Illmenausperrwerks auf 8,25m und die Frage des Hochwasserschutzes für die Kernstadt Winsen – Maßnahmen, die den historischen Stöckter Deich nicht unmittelbar beträfen. Er werde bereits in der nächsten Woche wieder nach Winsen kommen um Gespräche mit der Kreisverwaltung, dem Deichverband und der Stöckter Bürgerinitiative zu führen. Er kündigte an, dann eine Lösung im Gepäck zu haben, die sowohl dem Hochwasserschutz, als auch den legitimen Belangen der Stöckter nach Erhalt des Naherholungswertes ihres Dorfes und ihres Deiches gerecht werde. Der Radweg auf dem Deich bleibe auf alle Fälle erhalten, versprach der Minister nochmals. Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen machte auf die wichtige Rolle des Elbe-Tourismus für Winsens Zukunft aufmerksam und berichtete dem Minister von Bestrebungen, den Stöckter Hafen touristisch zu aktivieren.

Auch die NEL wurde thematisiert – hier kann Minister Sander allerdings keinen Einfluss nehmen, da etwa im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen die Planfeststellung von Gasleitungsprojekten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Gemeinsam mit dem Winsener FDP Vorsitzenden Nino Ruschmeyer, wies er darauf hin, dass der Ausbau von Gas- und Stromleitungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien unbedingt notwendig sei. Einen neuen Aspekt brachte dabei der stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Friedrich Becker ins Spiel: Die Ausgleichszahlungen für die von der NEL betroffenen Grundeigentümer lägen weit unter dem, was Dow Chemikal beim Verlegen einer weitaus kleineren Chemie Pipeline von Brunsbüttel nach Salzgitter gezahlt habe – das könne so nicht angehen.

Geduldig beantwortete der Umweltminister Fragen zur Energiepolitik und wies darauf hin, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vor allem beschlossen worden sei, um über Brennelementesteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das aktuelle Moratorium der Bundesregierung verteidigte Sander. Jedes Mal, wenn es weltweit Pannen in Kernreaktoren gebe, würden die Sicherheitsstandards und Vorgaben für die deutschen Reaktoren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen überprüft – das müsse nun auch geschehen. Schlamperei warf der Minister in dem Zusammenhang den japanischen Betreibern und Aufsichtsbehörden vor – nach dem Tsunami, der 2008 Thailand verwüstete, sei in Japan bekannt gewesen, dass man sich für Wasserwellen bis zu einer Höhe von 14 Metern hätte rüsten müssen, Konsequenzen habe man daraus aber nicht gezogen. Das müsse man in Deutschland besser machen, ist der Umweltminister überzeugt, was er am AKW Unterweser illustrierte – dies sei zwar bis zur Erdbebenstärke 5 sicher, aber die Erkenntnisse aus dem Tsunami könnten für weitere Überlegungen zum Hochwasserschutz wichtige Erkenntnisse bringen. Auch angesprochen wurde die Elbvertiefung – wobei Sander darauf hinwies, dass das Land Niedersachsen ein Einvernehmen erst erteilen würde, wenn gesichert sei, dass das Obstbaugebiet im Alten Land auch nach einer Verschiebung der Brackwasserzone elbaufwärts mit Frischwasser versorgt werden könne.

Nino Ruschmeyer                         Erich Lubina

Vorsitzender FDP Winsen              stv. Vorsitzender FDP Winsen

Diskutierten aktuelle Themen am und um den Deich:
(v.l.n.r.) Volker Thomforde (FDP Hanstedt), Erich Lubina
(Fraktionsvorsitzender FDP Winsen), Hans-Heinrich Sander
(Niedersächsischer Umweltminister), Nino Ruschmeyer (Vorsitzender FDP
Winsen), Karla Grimm (FDP Seevetal) Foto: Friedrich Becker

Winsen. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen freut sich, dass es gemeinsam mit der CDU gelungen ist, im Sozialausschuss vom 21. März einen offenen Umgang mit den Haushaltsmitteln für Integration zu erreichen.

Die Bezuschussung der DRK Migrationsstelle sei durch eine große Ratsmehrheit beendet worden, weil man festgestellt habe, dass die Tätigkeit nicht hinreichend belegt werden konnte.  Die FDP mache keinen Hehl daraus, dass man sich in Anbetracht der Haushaltssituation damit begnügt hätte, die Mittel einzusparen. “Aus unserer Sicht sind es vor allem die Winsener Vereine und Verbände, die wertvolle, niedrigschwellige Angebote zur Integration machen.”, sagt Vize-Fraktionschef Nino Ruschmeyer. Da die Haushaltsmehrheit allerdings 36.000 Euro für “Integration” in den Haushalt eingestellt habe, wollten die Liberalen jetzt erreichen, dass dieses Geld möglichst sinnvoll eingesetzt werde.

Daher sei es erfreulich, dass der Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU nun dem FDP-Antrag gefolgt sei und empfohlen habe, “Die örtlichen Freien Wohlfahrtsträger und Vereine aufzufordern, Konzepte zur Integration von Migranten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzureichen, dieses im Fachauss zu beraten, und im VA zu beschließen (hinsichtlich der Mittelvergabe).”

“Damit haben wir uns nicht darauf versteift, wieder eine Integrationsberatung zu bezuschussen, sondern geben allen Akteuren die Chance, Vorschläge für Projekte zu unterbreiten.”, analysiert Ruschmeyer. Er würde sich freuen, wenn vor allem die Vereine sich jetzt Gedanken machen würden, wie sie für Migranten noch attraktiver werden könnten. So könne er sich etwa vorstellen, dass mit den Mitteln Schnuppermitgliedschaften für Migranten in verschiedenen Vereinen bezuschusst, oder auf Migranten orientierte Mitgliederwerbung unterstützt werde. Die Stadtverwaltung werde entsprechende Vorschläge jetzt sammeln und nach den Osterferien wieder dem Fachausschuss vorlegen, damit dieser dann entscheiden kann, welches Projekt oder welche Projekte die Integration von Migranten in Winsen am besten befördern.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen kritisiert die Mehrheitsentscheidung des Verwaltungsausschusses, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Norddeutschen Erdgasleitung zu klagen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Rechtsposition der Stadt ausgesprochen schwach sei, und dass wenn überhaupt Verfahrensfehler erfolgreich gerügt werden könnten. Diese seien beim Planfeststellungsbeschluss aber nicht ersichtlich.

Genau deswegen hat der VA aus gutem Grund versierte Fachanwälte beauftragt, das Verfahren für die Stadt zu begleiten. Auf die äußerst geringen Erfolgsaussichten für eine eventuelle Klage haben diese bereits in der Vorlage für den gestrigen VA hingewiesen. Dies sei auch seine Meinung – zu mal im Eilverfahren -   erklärt Fraktionsvize Nino Ruschmeyer. Da der Planfeststellungsbeschluss nicht offensichtlich rechtswidrig sei, müsse glaubhaft gemacht werden, dass das verbleibende Restrisiko für die Stöckter Bürger nach Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Gasleitung überwiege. Das vor Gericht glaubhaft zu machen hält Ruschmeyer für nahezu aussichtslos. Nach dem Reballstreit, den die Stadt in zweiter Instanz verloren habe, sei das nun schon der zweite Rechtsstreit der aus rein politischen Gründen ohne Erfolgsaussicht vor Gericht ausgetragen werde.

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehöre auch, zu sagen, was nicht geht, finden die Liberalen. Stattdessen werde wieder einmal Steuergeld sinnlos verpulvert: “Welcher vernünftige Mensch würde Klage erheben, wenn schon der eigene Anwalt davon abrät?”

Auch die FDP nehme die Sorgen der Stöckter ernst, und gerade deshalb sei es ehrlicher mit offenen Karten zu spielen, als ihnen vorzugaukeln, man könne die Erdgasleitung im Klagewege abwehren. Die Stadt und die angestellten Anwälte hätten bislang geschickt agiert und wesentlich mehr an Sicherheitsmaßnahmen herausgehandelt, als dies an anderen Streckenabschnitten der Fall sei. Durch die Klagerhebung würde man sein Blatt nun überreizen. Weitere Verhandlungen in diese Richtung habe sich die Stadt nun durch die voraussichtlich erfolglose Klagerhebung verbaut.

Hier werden aus wahlkampftechnischen Gründen nicht nur die Prozesskosten, sondern auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen leichtfertig verspielt, meint Fraktionsvorsitzender Erich Lubina:  “Die Stadt hat auf den Spatz in der Hand verzichtet, um die Taube auf dem Dach zu erreichen.”

Der Ortsvorstand der FDP Winsen (Luhe) hat in seiner gestrigen Sitzung einen von Nino Ruschmeyer eingebrachten Antrag zum Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig beschlossen.

Die Fraktion sieht sich damit in ihrem Bemühen im Rat, auch weiterhin für Erhaltung dieser Satzung zu votieren, bestärkt.

Antrag

Ortsvorstand am 27. Juli 2010,  Antragsteller: Nino Ruschmeyer

Straßenausbaubeitragssatzung

 Der Ortsvorstand möge beschließen:

 1. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist für eine solide kommunale Haushaltspolitik ein unverzichtbares Instrument.

 2. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein effektives Mittel um zu Erreichen, dass die Bürger von ihren Beteiligungsrechten bei Straßenausbauten Gebrauch machen. Dabei sind die Anlieger in der Regel bemüht, die Kosten für die Stadt und sich selbst so gering wie möglich zu halten. Dadurch, dass sie nur abgestuft zu Beiträgen herangezogen werden, wird der Anteil des öffentlichen Interesses an den Ausbauten fair durch die Stadt berücksichtigt und von der Allgemeinheit getragen.

 3. Etwaigen Ungerechtigkeiten im System (etwa bei Grundstücken, die an mehrere Straßen grenzen) könnte mit anteiligen Freistellungsklauseln in der Satzung begegnet werden.

 4. Eine Abschaffung der Satzung würde damit einer schamlosen Klientelpolitik der jeweiligen Ratsmehrheit den Weg bereiten und damit wesentlich teurer werden, als „nur“ der Verzicht auf die aktuellen Beitragseinnahmen für den städtischen Haushalt. Einsparungen, die sich durch einen Bürokratieabbau bei Abschaffung der Satzung ergeben könnten, wären im Verhältnis zu Mindereinnahmen zu vernachlässigen.

5. Zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung müssten also zwangsläufig Steuern erhöht, Kapital aus städtischen Betrieben abgezogen, oder Schulden gemacht werden. Die damit erreichte vollständige Solidarisierung der Ausbaukosten widerspricht der Gemeinwohlbindung des Eigentums und führt zu einer ungerechten Mehrbelastung von Mietern.

 6. Der FDP Ortsverband Winsen Luhe spricht sich für den Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Satzung einzusetzen.

 Begründung:

 Hintergrund:

Die Ratsfraktionen von SPD, Freien Winsenern, und neuerdings wohl auch der CDU setzen sich für eine Abschaffung der Satzung ein. Es wird dabei argumentiert, es sei „sozialer“, die den Straßenausbau aus dem Haushalt zu finanzieren. Auch werde dadurch Bürokratie und somit mittelfristig Verwaltungskosten abgebaut.

Sowohl Kämmerer als auch Bürgermeisterin sind der Auffassung, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit der Satzung überschaubar ist und der Vollzug im allgemeinen keine größeren Probleme mit sich bringt.

Vor dem Hintergrund, dass “Eigentum verpflichtet!” sollten wir darauf hinweisen, dass Beiträge im Gegensatz zu Steuern nicht auf Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die Frage,“was eigentlich gerecht daran sein soll, dass der Mieter aus dem dritten Stock vom Winsener Baum in Zukunft mitfinanzieren soll, wenn “zufällig” wo die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit oder ein „Parteibonze“ wohnt, vergoldete Laternen gepflanzt und Marmorgehwegplatten verlegt werden“  muss gestellt werden!

Wer glaubt, dass die jeweilige Ratsmehrheit der Versuchung der Klientelbefriedigung widerstehen könnte ist m.A. mit einer bemerkenswerten Naivität gesegnet oder hat mit Kommunalpolitik nie viel zu tun gehabt. Der große Verdienst der Satzung ist nämlich dass sich die Bürger bei in der Bürgebeteiligung zu Straßenausbauten aktiv beteiligen UM DIE KOSTEN MÖGLICHST GERING ZU HALTEN!

Beispielhaft sei hier der geplante Ausbau des Querweges in Stöckte genannt, der nach dem Kostenvoranschlag von den Anwohnern einstimmig abgelehnt wurde – Baukosten von rund einer Million Euro sind damit nicht angefallen!  Hier war es wohl so, dass ursprünglich ein Anwohner auf eine der großen Ratsfraktionen zugegangen ist, mit dem Wunsch die Straße auszubauen. Als die Kosten bekannt wurden, fand sich plötzlich niemand mehr, der das Vorhaben unterstützt hätte. Das ist nur EIN! Beispiel von vielen.

Man stelle sich vor, wie das im Regelfall aussieht wenn sich bei den Anwohnern die Einstellung durchsetzt “Kostet ja nichts” oder “hab ich ja eh schon mit der Steuer bezahlt”! Dann lässt sich da entweder kein Mensch sehen oder die Diskussion verläuft grundsätzlich Richtung: Mehr, besser, teurer! Die Kosten würden explodieren, die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit würde auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt, und eine Haushaltskonsolidierung auf absehbare Zeit unmöglich.

Eingestanden sei den Gegnern der Satzung, dass die Anwendung bei Eck- und Zwischengrundstücken ggf. zu unbilligen Ergebnissen führt. Hier könnte man kompromisshalber in die Satzung einen Passus einfügen, wonach die Ausbaubeiträge bei solchen Grundstücken halbiert werden.

Pressemitteilung bezüglich Ausschreibung vom Betrieb von Kindertagesstätten mit der Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 09.07.2010

Einvernehmlich mit der Stadtverwaltung haben der Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung und der Verwaltungsausschuss seit einiger Zeit mehrheitlich entschieden, den Betrieb von Kindertagesstätten (Krippen, Horten und Kindergärten) allgemein auszuschreiben.

Ziel war und ist es hierbei, ein möglichst breit gefächertes Leistungsangebot unter mehr Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.

Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen!

Die Vielfalt des Angebots hat sich erhöht – die von Eltern und der Stadt zu zahlenden Entgelte hierfür konnten in vernünftigem Rahmen gehalten werden.

Angesichts der enormen Ausweitung des Angebots an Kindertagesstätten für Winsen/Luhe, das  mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2007 auf den Weg gebracht  wurde, war die Entscheidung für Ausschreibung dieser Leistungen das einzig Richtige, um die für die Eltern und die Stadt aufzubringenden Kosten überhaupt noch einigermaßen im Griff zu behalten.

Und die Erfahrungen mit den Leistungen der neu in Winsen/Luhe tätigen Einrichtungen haben dies auch aus fachlicher Sicht bestätigt.

 Die Entscheidung, diesen neuen Weg der Ausschreibung zu gehen, war heftig hier vor Ort heftig umstritten.

Die CDU im Stadtrat hat sich auf den letzten Tag hiergegen gesträubt – ohne allerdings auch nur ansatzweise zu erklären, wie zum einen die Haushalte der nächsten Jahre diese Ausgaben sonst bewältigen könnten, noch den Eltern zu erklären, dass die auch von ihr beschlossenen Leistungserhöhungen letztlich von den Eltern zu bezahlen sind.

Und die – bisherigen – Leistungserbringer vor Ort (DRK, Kirchen, Paritätischer u.s.w.) sahen ihre bisherige Monopolstellung in Gefahr, fühlten sich durch die Politik schlecht behandelt und drohten sogar mit rechtlichen Schritten gegen diese – aus unserer Sicht nur vernünftigen – Maßnahmen.

 Um hier jedoch im Interesse sowohl der Eltern als auch der Stadt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat sich die FDP-Fraktion im Rat über die Bundestagsfraktion der FDP an das für derartige Verfahren zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewandt und um entsprechende Rechtsauskunft gebeten.

Diese liegt jetzt vor – auch unter Einbeziehung der bereits erfolgten positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landkreis Harburg.

 Und diese Rechtsauskunft – als Anlage beigefügt – vertritt in vollem Umfang die von der FDP-Fraktion, der Mehrheit im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss und der Verwaltung vertretene Entscheidung!

Wir haben dies auch nicht anders erwartet und danken sowohl der FDP-Bundestagsfraktion als auch dem zuständigen Mitarbeiter im Ministerium für diese Unterstützung.

 Es ist offenbar immer noch leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen und staatliche Haushalte zu belasten.

 Die erforderliche Finanzierung hierfür unter vertretbaren  Bedingungen zu sichern, ist zwar nicht so populistisch, aber  auf Dauer zukunftsträchtiger!

 Und wir sind sicher, dass die bisher in Winsen/Luhe tätigen Leistungserbringer in diesem Bereich auch in Zukunft fair im Wettbewerb mit anderen zum Wohl unserer Familien und Kindern weiter arbeiten werden.

 Erich Lubina

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen/Luhe

Anlagen:
Schreiben BMWI 09.07.2010

Am 03. Juli 2010 nahmen die Winsener Ratsmitglieder Nino Ruschmeyer, Hans-Heinrich Rüschmeyer und Wilfried Rieck an einer Unternehmensbesichtigung teil. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ortsverband Stelle der FDP und teilgenommen hat auch unsere Bundestagsangeordnete Nicole Bracht-Bendt.

Wir besuchten die Gärtnerei Rulfs (Groß- und Einzelhandel von Topfpflanzen), Haus Hoheneck (Soziale Integration psychisch kranker und behinderter Menschen) und den landwirtschaftlichen Betrieb Speer’s Hoff (Herstellung und Handel von Heimtierfutter).

Wir erfuhren viel über den Werdegang der innovativen Betriebe und wissenswertes über ihre Konzepte und Zukunftsaussichten. Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der wir viele interessante Menschen kennenlernten und jede Menge über ihr tägliches Engagement erfuhren.

Gärtnerei Rulfs

Haus Hoheneck

Speer’s Hoff