Archiv für die Kategorie „Beschlüsse“

Die FDP in Winsen Luhe wird keinen eigenen Kandidaten zur Wahl zum Winsener Bürgermeister ins Rennen schicken, und hat sich daher im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19.07. im Marstall einen Eindruck von den nominierten Kandidaten verschafft. Wir freuen uns, dass alle Kandidaten:  Dr. Dieter Bender (SPD), Oliver Berten (Freie Winsener), Tobias Müller (Winsener Liste) und André Wiese (CDU) die Einladung wahrgenommen haben.

Wir freuen uns auch, dass die von Nino Ruschmeyer moderierte Veranstaltung gut besucht war, und auch viele Winsener Wähler die Chance wahrgenommen haben, alle Kandidaten einmal im direkten Vergleich zu erleben.

Nach der öffentlichen Veranstaltung hat die FDP intern bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen, zu Gunsten von André Wiese eine Wahlempfehlung abzugeben.  Es ging uns darum, den aus unserer Sicht “besten Bürgermeister” für Winsen unter den Bewerbern zu ermitteln.

Das ist aus unserer Sicht André Wiese, denn:

André Wiese verfügt durch seinen Ausbildungshintergrund über ausreichende Verwaltungserfahrung, um die Winsener Stadtverwaltung ordnungsgemäß zu führen, was die Hauptaufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters sein wird. Er konnte überzeugend darlegen, wie er sich für die Interessen der Stadt, auch über die Verwaltungsebene, die er zu kennen scheint, einsetzen wird.

Insgesamt war sein Vortrag weitestgehend sachlich und strukturiert.

Auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung konnte er den Stellenplan zitieren. Einzig bei ihm haben wir in der Darstellung der Argumente während der gesamten Diskussion keinen sachlichen Fehler feststellen können.

Er hat – aus unserer Sicht besser als die anderen Kandidaten – den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt darlegen können, was besonders aus der Antwort auf die Frage nach der Stadthalle deutlich wurde.  Während anderen Kandidaten – unschlüssig dargelegt haben, sie wollten ein Veranstaltungszentrum in die Innenstadt holen – ohne sich dabei jedoch auf große Investitionen festlegen zu wollen, konnte Wiese – aus unserer Sicht korrekt -die Kosten-Nutzen Relation der bestehenden Einrichtung darlegen.  Wiese baut keine “Luftschlösser”.

Auch seine Darlegungen zu den Zuschüssen für die Vereine um durch energetische Sanierungsmaßnahmen – nach den festgelegten Regularien – Energiekosten zu sparen die letztlich auf die Stadt zurückgefallen wären, konnte überzeugen. Hier war es für uns erstaunlich, dass Dieter Bender auch nach Ende der Haushaltsberatungen noch nicht erkannt hat, dass dort am falschen Ende gespart worden wäre. Für Wiese sprechen weiterhin seine Kontakte in den Niedersächsischen Landtag uns zur Niedersächsischen Landesregierung, die er als Bürgermeister zum Wohl der Stadt Winsen effektiv einsetzen können wird.

Wer unserer Einschätzung vertraut wählt also am 11. September mit der “Bürgermeisterstimme” Wiese und mit den anderen drei Stimmen FDP. Weil wir als Liberale aber möglichst erreichen wollen, dass sich jeder Wähler selbst ein Bild machen kann, haben wir die Veranstaltung auf Video aufgezeichnet und werden in Kürze versuchen sie ins Internet zu stellen – schließlich fordern wir ja auch in unserem Wahlprogramm, dass öffentliche Ratssitzungen in Zukunft per Lifestream über das Internet verfolgen bzw. hinterher als Video anzuschauen sein sollen. So erreichen wir hoffentlich eine noch größere Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Unser aktuelles Wahlprogramm können Sie hier als PDF herunterladen: FDP WL Bürgerprogramm 2011-2016

FDP WL Bürgerprogramm 2011-2016

Gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen hat die FDP Winsen (Luhe)  einstimmig folgenden Beschluss zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Winsener Abi-Parties gefasst:

Die neuen “Spielregeln” für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die “Marke” Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des “Seinerzeit” aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.

Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der “Einigung” über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.

Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.

Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.