Archiv für die Kategorie „Pressemitteilungen“

Die FDP in Winsen Luhe wird keinen eigenen Kandidaten zur Wahl zum Winsener Bürgermeister ins Rennen schicken, und hat sich daher im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19.07. im Marstall einen Eindruck von den nominierten Kandidaten verschafft. Wir freuen uns, dass alle Kandidaten:  Dr. Dieter Bender (SPD), Oliver Berten (Freie Winsener), Tobias Müller (Winsener Liste) und André Wiese (CDU) die Einladung wahrgenommen haben.

Wir freuen uns auch, dass die von Nino Ruschmeyer moderierte Veranstaltung gut besucht war, und auch viele Winsener Wähler die Chance wahrgenommen haben, alle Kandidaten einmal im direkten Vergleich zu erleben.

Nach der öffentlichen Veranstaltung hat die FDP intern bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen, zu Gunsten von André Wiese eine Wahlempfehlung abzugeben.  Es ging uns darum, den aus unserer Sicht “besten Bürgermeister” für Winsen unter den Bewerbern zu ermitteln.

Das ist aus unserer Sicht André Wiese, denn:

André Wiese verfügt durch seinen Ausbildungshintergrund über ausreichende Verwaltungserfahrung, um die Winsener Stadtverwaltung ordnungsgemäß zu führen, was die Hauptaufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters sein wird. Er konnte überzeugend darlegen, wie er sich für die Interessen der Stadt, auch über die Verwaltungsebene, die er zu kennen scheint, einsetzen wird.

Insgesamt war sein Vortrag weitestgehend sachlich und strukturiert.

Auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung konnte er den Stellenplan zitieren. Einzig bei ihm haben wir in der Darstellung der Argumente während der gesamten Diskussion keinen sachlichen Fehler feststellen können.

Er hat – aus unserer Sicht besser als die anderen Kandidaten – den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt darlegen können, was besonders aus der Antwort auf die Frage nach der Stadthalle deutlich wurde.  Während anderen Kandidaten – unschlüssig dargelegt haben, sie wollten ein Veranstaltungszentrum in die Innenstadt holen – ohne sich dabei jedoch auf große Investitionen festlegen zu wollen, konnte Wiese – aus unserer Sicht korrekt -die Kosten-Nutzen Relation der bestehenden Einrichtung darlegen.  Wiese baut keine “Luftschlösser”.

Auch seine Darlegungen zu den Zuschüssen für die Vereine um durch energetische Sanierungsmaßnahmen – nach den festgelegten Regularien – Energiekosten zu sparen die letztlich auf die Stadt zurückgefallen wären, konnte überzeugen. Hier war es für uns erstaunlich, dass Dieter Bender auch nach Ende der Haushaltsberatungen noch nicht erkannt hat, dass dort am falschen Ende gespart worden wäre. Für Wiese sprechen weiterhin seine Kontakte in den Niedersächsischen Landtag uns zur Niedersächsischen Landesregierung, die er als Bürgermeister zum Wohl der Stadt Winsen effektiv einsetzen können wird.

Wer unserer Einschätzung vertraut wählt also am 11. September mit der “Bürgermeisterstimme” Wiese und mit den anderen drei Stimmen FDP. Weil wir als Liberale aber möglichst erreichen wollen, dass sich jeder Wähler selbst ein Bild machen kann, haben wir die Veranstaltung auf Video aufgezeichnet und werden in Kürze versuchen sie ins Internet zu stellen – schließlich fordern wir ja auch in unserem Wahlprogramm, dass öffentliche Ratssitzungen in Zukunft per Lifestream über das Internet verfolgen bzw. hinterher als Video anzuschauen sein sollen. So erreichen wir hoffentlich eine noch größere Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Bei der Mitgliederversammlung der Winsener Liberalen zur Aufstellung der Liste zur Kommunalwahl am 7. Juni im Hoopter Fährhaus wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig den Roydorfer Landwirt Hans-Heinrich Rüschmeyer (60) und den Rechtsreferendar Nino Ruschmeyer (29) aus Hoopte einstimmig als Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl in Winsen-Süd und Winsen-Nord.

Führen die Winsener FDP in den Kommunalwahlkampf: Nino Ruschmeyer und Hans Heinrich Rüschmeyer

Rüschmeyer gehört dem Rat bereits seit 15 Jahren an, während Ruschmeyer 2006 erstmalig in den Rat gewählt wurde. Heute ist Ruschmeyer das jüngste Ratsmitglied. Die Luheliberalen sehen damit die Kontinuität in der Ratsarbeit gewahrt.

Für die zweiten Listenplatz in Winsen Nord wurde der Medizintechniker Frank Wolf (48), im Winsener Süden der Zivildienstleistende Björn Hendrik Brosch (20) aufgestellt. Mit Dank und Anerkennung nahm man zur Kenntnis, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Erich Lubina sich nicht mehr um eine Spitzenposition auf der Liste bewarb. Ortsverbandsvorsitzender Ruschmeyer würdigte Lubinas langjähriges Engagement; lange Zeit seien die FDP Winsen und der Name Lubina untrennbar miteinander verbunden gewesen und er sprach von einem “harmonischen Generationenwechsel”.

Wie schon bei der letzten Kommunalwahl hat der FDP Ortsverband Winsen ein detailreiches Programm für die Wahlperiode 2011-2016 erarbeitet und jetzt beschlossen.

Links zum “Bürgerprogramm zum Mitmachen” waren zuvor für mehrere Wochen auf der Homepage Winsener FDP veröffentlicht worden (Presse berichtete). Zum Bedauern des Vorstandes kam aus der Winsener Bevölkerung jedoch nur ein Vorschlag: Hinter dem Passus “Aussiedler und aufenthaltsberechtigte Ausländer sind durch Sprachkurse und besondere Betreuungsmaßnahmen zügig zu integrieren.”, sollte danach eingefügt werden “Dies muss auch für Bayern gelten.” Der Vorschlag wurde durch die Mitgliederversammlung jedoch mit einem knappen Ergebnis abgelehnt. Jetzt hoffen die Liberalen, dass Ihr Programm insgesamt für gut befunden wurde, die Chance mitzuarbeiten habe schließlich jeder gehabt. Man habe eine Nachwahlkommission eingerichtet, und bewusst noch Platz auf den Listen freigehalten, so dass Winsener, die sich mit den Zielen des Programmes identifizieren können, immer noch die Chance hätten sich auf den Listen der FDP für die Kommunalwahl zu bewerben. Dies sei allerdings Voraussetzung.

Wie schon bei der letzten Kommunalwahl hat der FDP Ortsverband Winsen ein detailreiches Programm für die Wahlperiode 2011-2016 erarbeitet. Auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung im Mai beschloss der Ortsverband jedoch, das Programm noch nicht zu verabschieden, sondern für interessierte Winsener Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Diskussion zu stellen. Das Novum: Der IT-Experte des Ortsverbandes Jan Filter hat das Programm so ins Netz gestellt, dass jeder interessierte Bürger direkt in der Onlineversion Änderungen vornehmen kann. Diese sollen dann auf der Wahlkreismitgliederversammlung am 7.6.2011 um 18:30 im Fährhaus Hoopte diskutiert und ggf. in die endgültige Version aufgenommen werden.

Auf der Mitgliederversammlung wurden Bedenken geäußert, dass andere Parteien Teile des Programmes kopieren könnten, wenn man es zu früh veröffentlicht. “Was besseres kann Winsen doch gar nicht passieren”, entgegnete FDP Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer selbstbewusst. Außerdem habe man die Hoffnung, dass der ein oder andere Bürger sich auf der Mitgliederversammlung für “seine” Programmpunkte einsetzen könnte, um das dann, vielleicht sogar unterstützt durch eine Kandidatur auf den Listen der Liberalen, im Stadtrat zu tun.

Links zum “Bürgerprogramm zum Mitmachen” finden sich auf der Homepage der Winsener FDP unter fdp-winsen.de/buergerprogramm.

Hinweis: Das Programm ist inzwischen mit allen durch die Mitgliederversammlung bestätigten Änderungsanträgen beschlossen worden und wird in Kürze veröffentlicht.

(Winsen/Hoopte)

Im Anschluss an ein Abstimmungsgespräch mit dem Vorsitzenden des Deichverbands Vogtei Neuland Otto Sander ist der Minister des Landes Niedersachsen für Umwelt und Küstenschutz, Hans Heinrich Sander, kurzfristig einer Einladung des FDP Ortsverbandes Winsen zu Kaffee und Kuchen und einer Diskussion über aktuelle politische Themen in Hoopte gefolgt. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage nach geplanten Umbaumaßnahmen am Stöckter Deich. Der Minister äußerte Kritik am Vorgehen der Planfeststellungsbehörde, eine Globalplanung für den ganzen Bereich durchsetzen zu wollen, ohne auf die Belange der Bürger vor Ort einzugehen. Diese “Globalplanung” halte er für nicht durchsetzbar – vornehmlich sollten die dringenden Fragen angegangen werden, nämlich eine Erhöhung des Illmenausperrwerks auf 8,25m und die Frage des Hochwasserschutzes für die Kernstadt Winsen – Maßnahmen, die den historischen Stöckter Deich nicht unmittelbar beträfen. Er werde bereits in der nächsten Woche wieder nach Winsen kommen um Gespräche mit der Kreisverwaltung, dem Deichverband und der Stöckter Bürgerinitiative zu führen. Er kündigte an, dann eine Lösung im Gepäck zu haben, die sowohl dem Hochwasserschutz, als auch den legitimen Belangen der Stöckter nach Erhalt des Naherholungswertes ihres Dorfes und ihres Deiches gerecht werde. Der Radweg auf dem Deich bleibe auf alle Fälle erhalten, versprach der Minister nochmals. Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen machte auf die wichtige Rolle des Elbe-Tourismus für Winsens Zukunft aufmerksam und berichtete dem Minister von Bestrebungen, den Stöckter Hafen touristisch zu aktivieren.

Auch die NEL wurde thematisiert – hier kann Minister Sander allerdings keinen Einfluss nehmen, da etwa im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen die Planfeststellung von Gasleitungsprojekten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Gemeinsam mit dem Winsener FDP Vorsitzenden Nino Ruschmeyer, wies er darauf hin, dass der Ausbau von Gas- und Stromleitungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien unbedingt notwendig sei. Einen neuen Aspekt brachte dabei der stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Friedrich Becker ins Spiel: Die Ausgleichszahlungen für die von der NEL betroffenen Grundeigentümer lägen weit unter dem, was Dow Chemikal beim Verlegen einer weitaus kleineren Chemie Pipeline von Brunsbüttel nach Salzgitter gezahlt habe – das könne so nicht angehen.

Geduldig beantwortete der Umweltminister Fragen zur Energiepolitik und wies darauf hin, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vor allem beschlossen worden sei, um über Brennelementesteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Das aktuelle Moratorium der Bundesregierung verteidigte Sander. Jedes Mal, wenn es weltweit Pannen in Kernreaktoren gebe, würden die Sicherheitsstandards und Vorgaben für die deutschen Reaktoren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen überprüft – das müsse nun auch geschehen. Schlamperei warf der Minister in dem Zusammenhang den japanischen Betreibern und Aufsichtsbehörden vor – nach dem Tsunami, der 2008 Thailand verwüstete, sei in Japan bekannt gewesen, dass man sich für Wasserwellen bis zu einer Höhe von 14 Metern hätte rüsten müssen, Konsequenzen habe man daraus aber nicht gezogen. Das müsse man in Deutschland besser machen, ist der Umweltminister überzeugt, was er am AKW Unterweser illustrierte – dies sei zwar bis zur Erdbebenstärke 5 sicher, aber die Erkenntnisse aus dem Tsunami könnten für weitere Überlegungen zum Hochwasserschutz wichtige Erkenntnisse bringen. Auch angesprochen wurde die Elbvertiefung – wobei Sander darauf hinwies, dass das Land Niedersachsen ein Einvernehmen erst erteilen würde, wenn gesichert sei, dass das Obstbaugebiet im Alten Land auch nach einer Verschiebung der Brackwasserzone elbaufwärts mit Frischwasser versorgt werden könne.

Nino Ruschmeyer                         Erich Lubina

Vorsitzender FDP Winsen              stv. Vorsitzender FDP Winsen

Diskutierten aktuelle Themen am und um den Deich:
(v.l.n.r.) Volker Thomforde (FDP Hanstedt), Erich Lubina
(Fraktionsvorsitzender FDP Winsen), Hans-Heinrich Sander
(Niedersächsischer Umweltminister), Nino Ruschmeyer (Vorsitzender FDP
Winsen), Karla Grimm (FDP Seevetal) Foto: Friedrich Becker

Winsen. Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen freut sich, dass es gemeinsam mit der CDU gelungen ist, im Sozialausschuss vom 21. März einen offenen Umgang mit den Haushaltsmitteln für Integration zu erreichen.

Die Bezuschussung der DRK Migrationsstelle sei durch eine große Ratsmehrheit beendet worden, weil man festgestellt habe, dass die Tätigkeit nicht hinreichend belegt werden konnte.  Die FDP mache keinen Hehl daraus, dass man sich in Anbetracht der Haushaltssituation damit begnügt hätte, die Mittel einzusparen. “Aus unserer Sicht sind es vor allem die Winsener Vereine und Verbände, die wertvolle, niedrigschwellige Angebote zur Integration machen.”, sagt Vize-Fraktionschef Nino Ruschmeyer. Da die Haushaltsmehrheit allerdings 36.000 Euro für “Integration” in den Haushalt eingestellt habe, wollten die Liberalen jetzt erreichen, dass dieses Geld möglichst sinnvoll eingesetzt werde.

Daher sei es erfreulich, dass der Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU nun dem FDP-Antrag gefolgt sei und empfohlen habe, “Die örtlichen Freien Wohlfahrtsträger und Vereine aufzufordern, Konzepte zur Integration von Migranten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzureichen, dieses im Fachauss zu beraten, und im VA zu beschließen (hinsichtlich der Mittelvergabe).”

“Damit haben wir uns nicht darauf versteift, wieder eine Integrationsberatung zu bezuschussen, sondern geben allen Akteuren die Chance, Vorschläge für Projekte zu unterbreiten.”, analysiert Ruschmeyer. Er würde sich freuen, wenn vor allem die Vereine sich jetzt Gedanken machen würden, wie sie für Migranten noch attraktiver werden könnten. So könne er sich etwa vorstellen, dass mit den Mitteln Schnuppermitgliedschaften für Migranten in verschiedenen Vereinen bezuschusst, oder auf Migranten orientierte Mitgliederwerbung unterstützt werde. Die Stadtverwaltung werde entsprechende Vorschläge jetzt sammeln und nach den Osterferien wieder dem Fachausschuss vorlegen, damit dieser dann entscheiden kann, welches Projekt oder welche Projekte die Integration von Migranten in Winsen am besten befördern.

Zu den Veröffentlichungen im „Elbe und Geest Wochenblatt“ gibt Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Winsener Stadtrat folgende Erklärung ab:

Die Aufnahme und Pflege von Fundtieren ist eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Dank der ehrenamtlichen Tätigkeit Vieler in den Tierschutzvereinen werden die Kommunen hier weitgehend entlastet. Städte und Gemeinden sind daher gut beraten, diese ehrenamtliche Tätigkeit in den Tierschutzvereinen, die Tierheime betreiben, auch weiterhin zu unterstützen.

Das Tierheim in Winsen/Luhe leistet mit seinen Mitarbeiter(innen) hier seit Jahren viel und stellt die Stadt Winsen/Luhe weitgehend von ihrer gesetzlichen Verpflichtung frei. Die Mitarbeiter für ein Verschulden des Vorstands büßen zu lassen, erscheint uns weder fair, noch sozial zu rechtfertigen. Die Zuschüsse, die die Stadt zahlt, sind daher gut angelegt. Die vereinsinternen Querelen sollten dies grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Die Überlegungen, aufgrund dieser – bekannten – Querelen dem Tierschutzverein und dem Tierheim Winsen/Luhe die bestehenden Verträge zu kündigen und ggfs. sogar die gesetzlichen Aufgaben nach Lüneburg zu verlagern, werden dem Tierschutz in Winsen/Luhe mit Sicherheit nicht gerecht.

Stadtverwaltung und Rat sollten dagegen ernsthaft bemüht sein, dem Tierschutzverein, bzw. seinen Mitgliedern zu helfen, die vereinsinternen Auseinandersetzungen um den Vorstand zu beenden und sich – auch in der öffentlichen Darstellung mehr um den Tierschutz zu kümmern, als um Personalfragen.

Wenn sich Stadtratsmitglieder bereit finden, auch als Mitglied im Tierschutzverein tätig zu sein und sich auch so für den Tierschutz einsetzen, ist das in Ordnung und lobenswert.

Als Fraktion im Rat der Stadt Winsen sehen wir unsere Aufgabe aber darin, dem Tierschutzverein als verlässlicher Partner gegenüberzutreten und – als Partner – Ansprüche an die Organisation zu stellen.

Wir fürchten eine parteipolitische Indoktrination und ein Vermischen von Interessen würde aber dem Tierschutz in Winsen/Luhe noch mehr schaden als die bedauerlichen Querelen innerhalb des Vorstands dieses Vereins. Wir werden uns daher an einer „feindlichen Übernahme“ des Vereins nicht beteiligen.

Sinnvoller erscheint es uns, Druck von außen aufzubauen, wie es unsere kommunalverfassungsrechtliche Aufgabe als Organ der Stadt Winsen ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns noch einmal intensiv mit den Interessen vor allen derjenigen auseinander setzen, die die gute praktische Arbeit für die Stadt erledigen.

Die FDP-Fraktion wird sich daher mit Mitgliedern des Tierschutzvereins Winsen/Luhe in Verbindung setzen, um zum einen eine kurzfristige Besichtung der Tierschutzanlagen zu vereinbaren und zum anderen sich über die ehrenamtliche Tätigkeit hier vor Ort zu informieren.

Pressemitteilung Tierschutzverein Winsen

Pressemitteilung

 Keine Aussage zur Gegenfinanzierung von Beitragserlass – FDP warnt vor neuen Steuererhöhungen durch CDU und Freie Winsener

In einer sehr kurzen Ratssitzung, in der Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, konnten die Winsener Liberalen die “schöne Überraschung” vermelden, dass Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzender für die FDP benannt werden konnte. Die Freude der FDP über ihren Zuwachs wurde jedoch getrübt durch die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Übertragung auf die Stadtwerke. Die CDU Fraktion hatte sich als einzige Ratsfraktion für das “Betreibermodell” ausgesprochen und zugleich den Wunsch geäußert, das Eigentum an der Beleuchtung zügig auf die Stadtwerke zu übertragen, so dass die notwendigen Erneuerungen nicht mehr über die Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden könnten. Da die Erneuerungskosten von rund 700 € pro Lampe aus rechtlichen Gründen in jedem Fall mit den Stadtwerken abgerechnet werden müssten, wären die zur Erneuerung notwendigen Investitionen von 1,5 Mio Euro über die nächsten fünf Jahre  damit voll in den städtischen Haushalt geschlagen. Auf fünf Jahre verteilt ergäbe das eine Summe von rund 290.000 Euro pro Jahr - das entspräche rund 10 Prozentpunkten bei der Grundsteuer.

Wo denn das Geld stattdessen herkommen solle, wollte Nino Ruschmeyer daher auch auf der Ratssitzung von der CDU wissen – eine Antwort bekam er allerdings nicht. Dadurch sehen sich die Liberalen jetzt veranlasst, über neue Steuererhöhungen durch die aktuelle Haushaltsmehrheit zu spekulieren. Mit dem Versuch einen “Beitragserlass durch die Hintertür” zu erwirken, sei die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch “wesentlich Schlimmeres” erwarten, mutmaßen die Liberalen.

In der FDP sei man schockiert, dass Freie Winsener und CDU im Zuge der Diskussion den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  so ganz nebenbei, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde, wieder auf den Tisch gebracht haben. Scheinbar sei man sich in diesem Punkt schon einig, und wolle den Bürgern durch den Wegfall der Anliegerbeiträge kurzfristig Aufwendungen ersparen, wodurch das bereits absehbare Haushaltsdefizit empfindlich vergrößert würde. Die Luheliberalen befürchten, dass die Ratsmehrheit sich das Geld dann unter Verweis auf “die schwierige Haushaltslage” später, durch eine erneute Steuererhöhung, von der Allgemeinheit wiederholen könnte.

Die FDP war als einzige Ratsfraktion immer eindeutig für den Erhalt der Satzung eingetreten. Wilfried Rieck, der die Fraktion jetzt im zuständigen Bauausschuss vertritt, werde diesen Kurs fortsetzen: “Wir halten diesen Trend für gefährlich, unverantwortlich und für reine Wahlkampftaktik. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert,” Außerdem würden diejenigen, die in der Vergangenheit durch Anliegerbeiträge belastet wurden, dann noch einmal über die Steuern für Ausbauten herangezogen, die sie gar nicht betreffen. Wie vor ihm Ruschmeyer immer wieder, weist auch Rieck darauf hin, dass Grundsteuern im Gegensatz zu Ausbaubeiträgen auf Mietnebenkosten umgelegt werden könnten – was das “soziale Anliegen” der Abschaffung ad absurdum führe. Wilfried Rieck ergänzt kurz und knapp: „Eigentum verpflichtet!“.

FDP Vize Ruschmeyer formulierte entsprechend als Wünsche der Fraktion an den neuen Finanzausschussvorsitzenden: “Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!”

Ausführlich wird das Thema im Blog von Nino Ruschmeyer unter:  http://nino.fdp-winsen.de/2010/06/23/hey-cdu-wo-soll-das-geld-herkommen/ behandelt.

Winsen (Luhe), 24. Juni 2010

Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender
Nino Ruschmeyer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Hans-Heinrich Rüschmeyer, Ratsmitglied
Wilfried Rieck, Ratsmitglied

Pressemitteilung über die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch am Donnerstag, 27. Mai 2010, „Gasthaus Alpers“, OT Luhdorf, 21423 Winsen (Luhe)

 Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Für den Bereich Winsen (Luhe) wurde Nino Ruschmeyer zum neuen Vorsitzenden gewählt und für den Bereich Elbmarsch wurde Wolfgang Knobel als Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden Jan Filter als Schatzmeister und Christoph Bath als neuer Beisitzer gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurde Erich Lubina als stellvertretender Vorsitzender, Wilfried Rieck als Schriftführer und als Beisitzer stehen Elmar Salgmann, Eugen Gaßmann und Frank Wolf weiterhin zur Verfügung. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.

Der neue Vorstand bedankte sich für das Vertrauen und will sich mit ganzer Kraft für eine weiterhin klare Richtung, sachorientierte Entscheidungen und Bürgernähe in der Kommunalpolitik engagieren.

 In Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl 2011 geht man mit viel Elan und Zuversicht an die Arbeit. Zur Zeit wird ein neues Wahlprogramm erarbeitet, gute Ideen gesammelt, Strategien für den bevorstehenden Wahlkampf entwickelt und man will auch weiterhin für kommunalpolitisch interessierte und liberale Bürger stets als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen.

 Ein erklärtes Ziel des neuen Vorstandes ist es, 2011 die „heimliche“ Koalition zwischen CDU und Freien Winsenern, zum Wohle der Stadt Winsen (Luhe) und ihren Bürgern, abzulösen.

Winsen (Luhe), 28. Mai 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Am 3. Dezember 2009 wird sich der Planungsausschuss der Stadt Winsen im Sitzungssaal des Rathauses mit der weiteren Entwicklung des Ortsteils Hoopte befassen.

Dabei ist die Vorlage völlig offen gehalten; die Verwaltung präsentiert drei grundsätzliche Modelle, wie die Baulandentwicklung im Ortsteil weiter gehen kann – es wird neben zwei konkret umrissenen Gebieten an Katende und Wasserturm sowohl über eine Bebauung in dritter Reihe am Elbdeich entlang als auch über eine völlig neue Siedlung in der Hoopter Feldmark nachgedacht.

Nachdem die Fraktion über die Vorbereitung des Planungsausschusses berichtet hatte, haben die Hoopter Mitglieder des FDP Ortsverbandes spontan ein Flugblatt entwickelt und im Ort von Haus zu Haus verteilt, um möglichst viele Hoopter zu informieren und zu einer Teilnahme an der Sitzung zu bewegen. „Das geht natürlich nur, weil wir in Hoopte viele engagierte Mitglieder haben“, sagt FDP Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter. Unser Ziel muss es also sein in anderen Ortsteilen genau so stark zu werden, um auch dort genauso effektiv für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintreten zu können.

Da man aufgrund des Flugblattes mit einer regen Beteiligung rechne, habe man die Verwaltung gebeten, den Ausschuss in einen größeren Raum zu verlegen. Weil die Sääle in Winsen durch die Vorweihnachtszeit besetzt seien, sei dies leider nicht möglich gewesen – es könnte also eng werden im Rathaus.

„Hier kommen mal für einen Ortsteil alle Optionen auf den Tisch – da müssen selbstverständlich alle möglicherweise betroffenen Bürger mitreden und mitbestimmen können, wo die Reise hingehen soll“, findet Fraktionsvorsitzender Erich Lubina: Da erhalte das Wort „Zusammenrücken“ eine völlig neue Bedeutung. Die FDP Fraktion betrachte allerdings alle Verwaltungsvorschläge mit Skepsis. Vielleicht ließen sich ja in der Sitzung sinnvolle Lösungen gemeinsam mit den Bürgern finden.

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Das Flugblatt der Hoopter FDP-Mitglieder finden Sie hier.

Bereits in der Sitzung zur Einbringung des Haushalts 2010 hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, die Hanse-Schule in eine Ganztagschule umzuwandeln.

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun in der Verwaltungsvorlage zum Schulausschuss vor.

Aus unserer Sicht bringt die Umwandlung dieser Schule erhebliche Vorteile, wie z.B.:

Die Schule – mit einigen Problemen behaftet – bekommt ein eigenständiges Profil
Kinder und Eltern erhalten ein – bisher in der Stadt noch nicht vorhandenes Schulangebot
Durch das zusätzliche Nachmittagsangebot würde die ansonsten kostenträchtige Planung eines weiteren Hortes entfallen.
Die eigentlich „praktischere“ Lösung, dass die nachmittags fast immer leer stehenden Klassenräume einer Grund- und Hauptschule dann auch für den Hortbereich genutzt werden könnten, scheitert leider immer noch am Widerstand der CDU-geführten Schulbehörde.

Entsprechende Vorstöße der FDP-Landtagsfraktion hierzu sind leider bisher noch nicht berücksichtigt worden.

Die FDP-Fraktion im Rat wird daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.