Gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen hat die FDP Winsen (Luhe)  einstimmig folgenden Beschluss zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Winsener Abi-Parties gefasst:

Die neuen “Spielregeln” für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die “Marke” Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des “Seinerzeit” aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.

Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der “Einigung” über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.

Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.

Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.

Zu den Veröffentlichungen im „Elbe und Geest Wochenblatt“ gibt Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender der FDP im Winsener Stadtrat folgende Erklärung ab:

Die Aufnahme und Pflege von Fundtieren ist eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Dank der ehrenamtlichen Tätigkeit Vieler in den Tierschutzvereinen werden die Kommunen hier weitgehend entlastet. Städte und Gemeinden sind daher gut beraten, diese ehrenamtliche Tätigkeit in den Tierschutzvereinen, die Tierheime betreiben, auch weiterhin zu unterstützen.

Das Tierheim in Winsen/Luhe leistet mit seinen Mitarbeiter(innen) hier seit Jahren viel und stellt die Stadt Winsen/Luhe weitgehend von ihrer gesetzlichen Verpflichtung frei. Die Mitarbeiter für ein Verschulden des Vorstands büßen zu lassen, erscheint uns weder fair, noch sozial zu rechtfertigen. Die Zuschüsse, die die Stadt zahlt, sind daher gut angelegt. Die vereinsinternen Querelen sollten dies grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Die Überlegungen, aufgrund dieser – bekannten – Querelen dem Tierschutzverein und dem Tierheim Winsen/Luhe die bestehenden Verträge zu kündigen und ggfs. sogar die gesetzlichen Aufgaben nach Lüneburg zu verlagern, werden dem Tierschutz in Winsen/Luhe mit Sicherheit nicht gerecht.

Stadtverwaltung und Rat sollten dagegen ernsthaft bemüht sein, dem Tierschutzverein, bzw. seinen Mitgliedern zu helfen, die vereinsinternen Auseinandersetzungen um den Vorstand zu beenden und sich – auch in der öffentlichen Darstellung mehr um den Tierschutz zu kümmern, als um Personalfragen.

Wenn sich Stadtratsmitglieder bereit finden, auch als Mitglied im Tierschutzverein tätig zu sein und sich auch so für den Tierschutz einsetzen, ist das in Ordnung und lobenswert.

Als Fraktion im Rat der Stadt Winsen sehen wir unsere Aufgabe aber darin, dem Tierschutzverein als verlässlicher Partner gegenüberzutreten und – als Partner – Ansprüche an die Organisation zu stellen.

Wir fürchten eine parteipolitische Indoktrination und ein Vermischen von Interessen würde aber dem Tierschutz in Winsen/Luhe noch mehr schaden als die bedauerlichen Querelen innerhalb des Vorstands dieses Vereins. Wir werden uns daher an einer „feindlichen Übernahme“ des Vereins nicht beteiligen.

Sinnvoller erscheint es uns, Druck von außen aufzubauen, wie es unsere kommunalverfassungsrechtliche Aufgabe als Organ der Stadt Winsen ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir uns noch einmal intensiv mit den Interessen vor allen derjenigen auseinander setzen, die die gute praktische Arbeit für die Stadt erledigen.

Die FDP-Fraktion wird sich daher mit Mitgliedern des Tierschutzvereins Winsen/Luhe in Verbindung setzen, um zum einen eine kurzfristige Besichtung der Tierschutzanlagen zu vereinbaren und zum anderen sich über die ehrenamtliche Tätigkeit hier vor Ort zu informieren.

Pressemitteilung Tierschutzverein Winsen

Der Ortsvorstand der FDP Winsen (Luhe) hat in seiner gestrigen Sitzung einen von Nino Ruschmeyer eingebrachten Antrag zum Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig beschlossen.

Die Fraktion sieht sich damit in ihrem Bemühen im Rat, auch weiterhin für Erhaltung dieser Satzung zu votieren, bestärkt.

Antrag

Ortsvorstand am 27. Juli 2010,  Antragsteller: Nino Ruschmeyer

Straßenausbaubeitragssatzung

 Der Ortsvorstand möge beschließen:

 1. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist für eine solide kommunale Haushaltspolitik ein unverzichtbares Instrument.

 2. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein effektives Mittel um zu Erreichen, dass die Bürger von ihren Beteiligungsrechten bei Straßenausbauten Gebrauch machen. Dabei sind die Anlieger in der Regel bemüht, die Kosten für die Stadt und sich selbst so gering wie möglich zu halten. Dadurch, dass sie nur abgestuft zu Beiträgen herangezogen werden, wird der Anteil des öffentlichen Interesses an den Ausbauten fair durch die Stadt berücksichtigt und von der Allgemeinheit getragen.

 3. Etwaigen Ungerechtigkeiten im System (etwa bei Grundstücken, die an mehrere Straßen grenzen) könnte mit anteiligen Freistellungsklauseln in der Satzung begegnet werden.

 4. Eine Abschaffung der Satzung würde damit einer schamlosen Klientelpolitik der jeweiligen Ratsmehrheit den Weg bereiten und damit wesentlich teurer werden, als „nur“ der Verzicht auf die aktuellen Beitragseinnahmen für den städtischen Haushalt. Einsparungen, die sich durch einen Bürokratieabbau bei Abschaffung der Satzung ergeben könnten, wären im Verhältnis zu Mindereinnahmen zu vernachlässigen.

5. Zur Gegenfinanzierung einer Abschaffung müssten also zwangsläufig Steuern erhöht, Kapital aus städtischen Betrieben abgezogen, oder Schulden gemacht werden. Die damit erreichte vollständige Solidarisierung der Ausbaukosten widerspricht der Gemeinwohlbindung des Eigentums und führt zu einer ungerechten Mehrbelastung von Mietern.

 6. Der FDP Ortsverband Winsen Luhe spricht sich für den Erhalt der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Ratsfraktion wird aufgefordert, sich für den Erhalt der Satzung einzusetzen.

 Begründung:

 Hintergrund:

Die Ratsfraktionen von SPD, Freien Winsenern, und neuerdings wohl auch der CDU setzen sich für eine Abschaffung der Satzung ein. Es wird dabei argumentiert, es sei „sozialer“, die den Straßenausbau aus dem Haushalt zu finanzieren. Auch werde dadurch Bürokratie und somit mittelfristig Verwaltungskosten abgebaut.

Sowohl Kämmerer als auch Bürgermeisterin sind der Auffassung, dass die Bürokratie im Zusammenhang mit der Satzung überschaubar ist und der Vollzug im allgemeinen keine größeren Probleme mit sich bringt.

Vor dem Hintergrund, dass “Eigentum verpflichtet!” sollten wir darauf hinweisen, dass Beiträge im Gegensatz zu Steuern nicht auf Mietnebenkosten umgelegt werden können. Die Frage,“was eigentlich gerecht daran sein soll, dass der Mieter aus dem dritten Stock vom Winsener Baum in Zukunft mitfinanzieren soll, wenn “zufällig” wo die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit oder ein „Parteibonze“ wohnt, vergoldete Laternen gepflanzt und Marmorgehwegplatten verlegt werden“  muss gestellt werden!

Wer glaubt, dass die jeweilige Ratsmehrheit der Versuchung der Klientelbefriedigung widerstehen könnte ist m.A. mit einer bemerkenswerten Naivität gesegnet oder hat mit Kommunalpolitik nie viel zu tun gehabt. Der große Verdienst der Satzung ist nämlich dass sich die Bürger bei in der Bürgebeteiligung zu Straßenausbauten aktiv beteiligen UM DIE KOSTEN MÖGLICHST GERING ZU HALTEN!

Beispielhaft sei hier der geplante Ausbau des Querweges in Stöckte genannt, der nach dem Kostenvoranschlag von den Anwohnern einstimmig abgelehnt wurde – Baukosten von rund einer Million Euro sind damit nicht angefallen!  Hier war es wohl so, dass ursprünglich ein Anwohner auf eine der großen Ratsfraktionen zugegangen ist, mit dem Wunsch die Straße auszubauen. Als die Kosten bekannt wurden, fand sich plötzlich niemand mehr, der das Vorhaben unterstützt hätte. Das ist nur EIN! Beispiel von vielen.

Man stelle sich vor, wie das im Regelfall aussieht wenn sich bei den Anwohnern die Einstellung durchsetzt “Kostet ja nichts” oder “hab ich ja eh schon mit der Steuer bezahlt”! Dann lässt sich da entweder kein Mensch sehen oder die Diskussion verläuft grundsätzlich Richtung: Mehr, besser, teurer! Die Kosten würden explodieren, die Klientel der jeweiligen Ratsmehrheit würde auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt, und eine Haushaltskonsolidierung auf absehbare Zeit unmöglich.

Eingestanden sei den Gegnern der Satzung, dass die Anwendung bei Eck- und Zwischengrundstücken ggf. zu unbilligen Ergebnissen führt. Hier könnte man kompromisshalber in die Satzung einen Passus einfügen, wonach die Ausbaubeiträge bei solchen Grundstücken halbiert werden.

Pressemitteilung bezüglich Ausschreibung vom Betrieb von Kindertagesstätten mit der Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 09.07.2010

Einvernehmlich mit der Stadtverwaltung haben der Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung und der Verwaltungsausschuss seit einiger Zeit mehrheitlich entschieden, den Betrieb von Kindertagesstätten (Krippen, Horten und Kindergärten) allgemein auszuschreiben.

Ziel war und ist es hierbei, ein möglichst breit gefächertes Leistungsangebot unter mehr Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.

Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen!

Die Vielfalt des Angebots hat sich erhöht – die von Eltern und der Stadt zu zahlenden Entgelte hierfür konnten in vernünftigem Rahmen gehalten werden.

Angesichts der enormen Ausweitung des Angebots an Kindertagesstätten für Winsen/Luhe, das  mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2007 auf den Weg gebracht  wurde, war die Entscheidung für Ausschreibung dieser Leistungen das einzig Richtige, um die für die Eltern und die Stadt aufzubringenden Kosten überhaupt noch einigermaßen im Griff zu behalten.

Und die Erfahrungen mit den Leistungen der neu in Winsen/Luhe tätigen Einrichtungen haben dies auch aus fachlicher Sicht bestätigt.

 Die Entscheidung, diesen neuen Weg der Ausschreibung zu gehen, war heftig hier vor Ort heftig umstritten.

Die CDU im Stadtrat hat sich auf den letzten Tag hiergegen gesträubt – ohne allerdings auch nur ansatzweise zu erklären, wie zum einen die Haushalte der nächsten Jahre diese Ausgaben sonst bewältigen könnten, noch den Eltern zu erklären, dass die auch von ihr beschlossenen Leistungserhöhungen letztlich von den Eltern zu bezahlen sind.

Und die – bisherigen – Leistungserbringer vor Ort (DRK, Kirchen, Paritätischer u.s.w.) sahen ihre bisherige Monopolstellung in Gefahr, fühlten sich durch die Politik schlecht behandelt und drohten sogar mit rechtlichen Schritten gegen diese – aus unserer Sicht nur vernünftigen – Maßnahmen.

 Um hier jedoch im Interesse sowohl der Eltern als auch der Stadt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat sich die FDP-Fraktion im Rat über die Bundestagsfraktion der FDP an das für derartige Verfahren zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewandt und um entsprechende Rechtsauskunft gebeten.

Diese liegt jetzt vor – auch unter Einbeziehung der bereits erfolgten positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht beim Landkreis Harburg.

 Und diese Rechtsauskunft – als Anlage beigefügt – vertritt in vollem Umfang die von der FDP-Fraktion, der Mehrheit im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss und der Verwaltung vertretene Entscheidung!

Wir haben dies auch nicht anders erwartet und danken sowohl der FDP-Bundestagsfraktion als auch dem zuständigen Mitarbeiter im Ministerium für diese Unterstützung.

 Es ist offenbar immer noch leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen und staatliche Haushalte zu belasten.

 Die erforderliche Finanzierung hierfür unter vertretbaren  Bedingungen zu sichern, ist zwar nicht so populistisch, aber  auf Dauer zukunftsträchtiger!

 Und wir sind sicher, dass die bisher in Winsen/Luhe tätigen Leistungserbringer in diesem Bereich auch in Zukunft fair im Wettbewerb mit anderen zum Wohl unserer Familien und Kindern weiter arbeiten werden.

 Erich Lubina

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Winsen/Luhe

Anlagen:
Schreiben BMWI 09.07.2010

Am 03. Juli 2010 nahmen die Winsener Ratsmitglieder Nino Ruschmeyer, Hans-Heinrich Rüschmeyer und Wilfried Rieck an einer Unternehmensbesichtigung teil. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ortsverband Stelle der FDP und teilgenommen hat auch unsere Bundestagsangeordnete Nicole Bracht-Bendt.

Wir besuchten die Gärtnerei Rulfs (Groß- und Einzelhandel von Topfpflanzen), Haus Hoheneck (Soziale Integration psychisch kranker und behinderter Menschen) und den landwirtschaftlichen Betrieb Speer’s Hoff (Herstellung und Handel von Heimtierfutter).

Wir erfuhren viel über den Werdegang der innovativen Betriebe und wissenswertes über ihre Konzepte und Zukunftsaussichten. Es war eine gelungene Veranstaltung, bei der wir viele interessante Menschen kennenlernten und jede Menge über ihr tägliches Engagement erfuhren.

Gärtnerei Rulfs

Haus Hoheneck

Speer’s Hoff

Pressemitteilung

 Keine Aussage zur Gegenfinanzierung von Beitragserlass – FDP warnt vor neuen Steuererhöhungen durch CDU und Freie Winsener

In einer sehr kurzen Ratssitzung, in der Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, konnten die Winsener Liberalen die “schöne Überraschung” vermelden, dass Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzender für die FDP benannt werden konnte. Die Freude der FDP über ihren Zuwachs wurde jedoch getrübt durch die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die Übertragung auf die Stadtwerke. Die CDU Fraktion hatte sich als einzige Ratsfraktion für das “Betreibermodell” ausgesprochen und zugleich den Wunsch geäußert, das Eigentum an der Beleuchtung zügig auf die Stadtwerke zu übertragen, so dass die notwendigen Erneuerungen nicht mehr über die Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden könnten. Da die Erneuerungskosten von rund 700 € pro Lampe aus rechtlichen Gründen in jedem Fall mit den Stadtwerken abgerechnet werden müssten, wären die zur Erneuerung notwendigen Investitionen von 1,5 Mio Euro über die nächsten fünf Jahre  damit voll in den städtischen Haushalt geschlagen. Auf fünf Jahre verteilt ergäbe das eine Summe von rund 290.000 Euro pro Jahr - das entspräche rund 10 Prozentpunkten bei der Grundsteuer.

Wo denn das Geld stattdessen herkommen solle, wollte Nino Ruschmeyer daher auch auf der Ratssitzung von der CDU wissen – eine Antwort bekam er allerdings nicht. Dadurch sehen sich die Liberalen jetzt veranlasst, über neue Steuererhöhungen durch die aktuelle Haushaltsmehrheit zu spekulieren. Mit dem Versuch einen “Beitragserlass durch die Hintertür” zu erwirken, sei die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch “wesentlich Schlimmeres” erwarten, mutmaßen die Liberalen.

In der FDP sei man schockiert, dass Freie Winsener und CDU im Zuge der Diskussion den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  so ganz nebenbei, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde, wieder auf den Tisch gebracht haben. Scheinbar sei man sich in diesem Punkt schon einig, und wolle den Bürgern durch den Wegfall der Anliegerbeiträge kurzfristig Aufwendungen ersparen, wodurch das bereits absehbare Haushaltsdefizit empfindlich vergrößert würde. Die Luheliberalen befürchten, dass die Ratsmehrheit sich das Geld dann unter Verweis auf “die schwierige Haushaltslage” später, durch eine erneute Steuererhöhung, von der Allgemeinheit wiederholen könnte.

Die FDP war als einzige Ratsfraktion immer eindeutig für den Erhalt der Satzung eingetreten. Wilfried Rieck, der die Fraktion jetzt im zuständigen Bauausschuss vertritt, werde diesen Kurs fortsetzen: “Wir halten diesen Trend für gefährlich, unverantwortlich und für reine Wahlkampftaktik. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert,” Außerdem würden diejenigen, die in der Vergangenheit durch Anliegerbeiträge belastet wurden, dann noch einmal über die Steuern für Ausbauten herangezogen, die sie gar nicht betreffen. Wie vor ihm Ruschmeyer immer wieder, weist auch Rieck darauf hin, dass Grundsteuern im Gegensatz zu Ausbaubeiträgen auf Mietnebenkosten umgelegt werden könnten – was das “soziale Anliegen” der Abschaffung ad absurdum führe. Wilfried Rieck ergänzt kurz und knapp: „Eigentum verpflichtet!“.

FDP Vize Ruschmeyer formulierte entsprechend als Wünsche der Fraktion an den neuen Finanzausschussvorsitzenden: “Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!”

Ausführlich wird das Thema im Blog von Nino Ruschmeyer unter:  http://nino.fdp-winsen.de/2010/06/23/hey-cdu-wo-soll-das-geld-herkommen/ behandelt.

Winsen (Luhe), 24. Juni 2010

Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender
Nino Ruschmeyer, stellv. Fraktionsvorsitzender
Hans-Heinrich Rüschmeyer, Ratsmitglied
Wilfried Rieck, Ratsmitglied

Winsener Liberale erfreut über Zuwachs in der Fraktion

 „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung von Tobias Müller, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen“, sagt FDP Fraktionsvize Nino Ruschmeyer. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche Fragen stelle man fest, dass er den Vorsitz des Finanzausschusses fachlich kompetent ausgefüllt habe. An Spekulationen über die Gründe seines Rückzuges wolle man sich nicht beteiligen. Man wünsche ihm für die gewonnene Freizeit alles Gute.

 Gleichzeitig bestätigen die Liberalen die Meldung, dass Wilfried Rieck für Müller in den Stadtrat nachrückt, und sich ihrer Fraktion anschließt. Fraktionsvorsitzender Lubina gratulierte dem neuen Ratsherrn und bekräftigte, er freue sich auf eine Gute Zusammenarbeit in der nunmehr auf vier Mitglieder erstarkten Fraktion.

 Rieck, der die Freien Winsener mitgegründet hatte und lange deren zweiter Vorsitzender war, hatte nach Meinungsverschiedenheiten mit deren Vorsitzenden Oliver Berten seinen Austritt aus der Wählergemeinschaft erklärt und war dann zu den Liberalen gestoßen: „Sofort nach meinem Rückzug aus den Freien Winsenern habe ich eine Möglichkeit gesucht, mich weiterhin kommunalpolitisch zu betätigen. Nach mehreren Gesprächen, habe ich mich für eine Mitgliedschaft in der FDP entschieden, da dort meine persönlichen Ansichten mit den politischen Ansichten des Ortsverbandes, auf kommunalpolitischer Ebene,  am meisten übereinstimmten. Endlich konnte man in freundlicher Atmosphäre Probleme ausdiskutieren, ohne Angst haben zu müssen, bei konstruktiver Kritik und anderer Meinung als der Vorsitzende, gleich als „Störer des Friedens“ bezeichnet zu werden.“, erklärt das frischgebackene Fraktionsmitglied. Konstruktive Sachpolitik im Sinne der Bürger gehe ihm vor Parteiengeklüngel – diese Haltung finde er auch bei den Winsener Liberalen wieder. Er sehe mit Freude auf die vor ihm liegenden Aufgaben und wolle sich auch nicht als „Racheengel“ gegen die Freien Winsener positionieren.

 Es ist das zweite Mal in der laufenden Wahlperiode, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern. Zuletzt hatte der Übertritt Björn Hubers von der Linken zu den Freien Winsenern dafür gesorgt, dass die Wählergemeinschaft zu Lasten der CDU einen zusätzlichen Sitz in den Fachausschüssen erhielt. Dies werde jetzt wieder rückgängig gemacht. Parallelen zu den damaligen Vorgängen sehen die Liberalen aber nicht: „Wir haben Wilfried Rieck nicht bearbeitet zu uns zu kommen um so ein zusätzliches Ratsmandat zu erringen, sondern vor seinem Parteibeitritt intensive Gespräche geführt und festgestellt, dass wir eine liberale Grundhaltung teilen.“, sagt Ortsverbandsvorsitzender Nino Ruschmeyer. Im Gegensatz zu Huber könne Rieck außerdem ein solides Direktstimmenergebnis vorweisen, so dass es legitim sei, wenn er sich frei derjenigen Fraktion anschließe, der er inhaltlich am nächsten stehe.

 Es stehen nun eine Reihe von Entscheidungen an, die die jetzt aus vier Mann bestehende Fraktion in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag fällen will. So werden die Liberalen die interne Ausschussverteilung verändern und einen Ausschussvorsitzenden bestellen müssen. Dass Wilfried Rieck den Bauausschuss von Nino Ruschmeyer übernehmen wird, gilt dabei als bereits gesichert. Die übrige Ausschussverteilung wird in der Fraktionssitzung am 16. Juni entschieden.

Nino Ruschmeyer, Ortsverbandsvorsitzender und Erich Lubina, Fraktionsvorsitzender

Unsere Bundestagabgeordnete besucht die Kreisstadt Winsen (Luhe).

Am Sonnabend, den 05. Juni 2010 von 9-12 Uhr ist sie mit einem Stand in der Fußgängerzone vor Ort.

Sie freut sich auf viele persönliche Gespräche mit den Bürgern unserer Stadt und steht jedem für Fragen zur Verfügung. Unterstützt wird sie dabei von Mitgliedern des Ortsverbandes der FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch.

Winsen (Luhe), 04. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses ging es um Themen wie “Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltssicherung” und den ”Bürgerhaushalt”.

Unser Ratsmitglied und Vorsitzender des Ortsverbandes hat dazu einen Text auf seiner Homepage veröffentlicht.

Hier der Link zu dem interessanten Artikel: Finanzausschuss (öffentlicher Teil)

Winsen (Luhe), 03. Juni 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)

Pressemitteilung über die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch am Donnerstag, 27. Mai 2010, „Gasthaus Alpers“, OT Luhdorf, 21423 Winsen (Luhe)

 Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Winsen (Luhe) / Elbmarsch standen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Für den Bereich Winsen (Luhe) wurde Nino Ruschmeyer zum neuen Vorsitzenden gewählt und für den Bereich Elbmarsch wurde Wolfgang Knobel als Vorsitzender bestätigt. Weiterhin wurden Jan Filter als Schatzmeister und Christoph Bath als neuer Beisitzer gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurde Erich Lubina als stellvertretender Vorsitzender, Wilfried Rieck als Schriftführer und als Beisitzer stehen Elmar Salgmann, Eugen Gaßmann und Frank Wolf weiterhin zur Verfügung. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig.

Der neue Vorstand bedankte sich für das Vertrauen und will sich mit ganzer Kraft für eine weiterhin klare Richtung, sachorientierte Entscheidungen und Bürgernähe in der Kommunalpolitik engagieren.

 In Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeister- und Kommunalwahl 2011 geht man mit viel Elan und Zuversicht an die Arbeit. Zur Zeit wird ein neues Wahlprogramm erarbeitet, gute Ideen gesammelt, Strategien für den bevorstehenden Wahlkampf entwickelt und man will auch weiterhin für kommunalpolitisch interessierte und liberale Bürger stets als Anlaufpunkt zur Verfügung stehen.

 Ein erklärtes Ziel des neuen Vorstandes ist es, 2011 die „heimliche“ Koalition zwischen CDU und Freien Winsenern, zum Wohle der Stadt Winsen (Luhe) und ihren Bürgern, abzulösen.

Winsen (Luhe), 28. Mai 2010

Wilfried Rieck
FDP Winsen (Luhe) / Elbmarsch

Mitglied des Vorstandes (Schriftführer)